NWB-News

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• Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die Grundrente (BSG)

  Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des BSG in seiner Sitzung am 5.6.2025 entschieden (Az: B 5 R 3/24 R).

• Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens (FG)

  Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem FG Berlin-Brandenburg und anderen Finanzgerichten anhängigen Verfahren verwendet worden ist (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.3.2025 - 3 V 3046/25).

• Besteuerung von Kombiangeboten mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie (BFH)

  Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht (BFH, Urteil v. 22.1.2025 - XI R 19/23; veröffentlicht am 5.6.2025).

• Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale (BFH)

  Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde (BFH, Urteil v. 6.2.2025 – V R 24/23; veröffentlicht am 5.6.2025).

• Verbandsklage gegen "TikTok" eingereicht (Kammergericht/BfJ)

  Am Kammergericht (Berlin) wurde von der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) neben der Klage gegen "X" auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk "TikTok" eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher gefordert wird. Das Az. lautet 24 VKl 1/25. Betroffene können sich ab sofort in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eintragen.