NWB-News

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• DAC 6/CESOP-Handbücher aktualisiert (BZSt)

  Das BZSt hat das DAC 6 Testhandbuch sowie das CESOP Kommunikationshandbuch aktualisiert.

• Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (BMF)

  Die Finanzverwaltung hat beschlossen, diverse Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und damit allgemein anzuwenden.

• Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BMJV)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden. Diese sollen künftig auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, einschließlich KI-Software.

• Keine V-Entscheidungen am 11.9.2025 (BFH)

  Der BFH teilt mit, dass heute (11.9.2025) keine V-Entscheidungen freigegeben werden.

• Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 (vzbv)

  Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen "SCHUFA-BonitätsCheck" zu werben und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben. Außerdem verbietet das Gericht dem Unternehmen, personenbezogene Daten mithilfe eines Online-Formulars zur Selbstauskunft ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten (LG Berlin II, Urteil v. 19.6.2025, Az. 52 O 65/23; nicht rechtskräftig).