NWB-News

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• FAQ zur geplanten Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA (Bundesregierung)

  Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich im August 2025 im sogenannten Turnberry-Deal auf eine Grundsatzeinigung zur Höhe der gegenseitigen Zölle verständigt. Das Europäische Parlament hatte die Zustimmung zum Turnberry-Deal an bestimmte Bedingungen geknüpft. Diese werden nun zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren verhandelt. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht.

• Keine Zahlung einer Entlastungsprämie für Landesbeschäftigte in Niedersachsen (FinMin)

  Die Niedersächsische Landesregierung sieht derzeit keine finanziellen Spielräume, um den Beschäftigten des Landes die vom Bund beschlossene Entlastungsprämie von bis zu 1000 € zu zahlen. Die gesamtwirtschaftliche Situation und die damit einhergehende angespannte Lage der öffentlichen Haushalte lässt eine solche Maßnahme aktuell nicht zu. Die Landesregierung behält sich vor, diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung neu zu bewerten.

• Umrechnungskurse April 2026 (BMF)

  Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2026 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 4.5.2026 - S 7329/00014/008/047).

• Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (BMF)

  Das BMF hat zur Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts Stellung genommen und Änderungen des UStAE bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 30.4.2026 - III C 2 - S 7279-a/00004/004/023).

• Umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen bei Hochschulen, Universitäten und Universitätskliniken (BayLfSt)

  Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zu umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen bei Hochschulen, Universitäten und Universitätskliniken Stellung genommen. Für die Unternehmereigenschaft ist beispielsweise aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht von zentraler Bedeutung, ob Ausgangs- oder Eingangsumsätze dem staatlichen oder dem Körperschaftsbereich zuzurechnen sind. Die Zurechnung richtet sich danach, in welcher Eigenschaft die Hochschule im Rechts- und Wirtschaftsverkehr gegenüber Dritten nach außen auftritt (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.4.2026 - S 7107.2.1-163/6 St33).