NWB-News

NWB-News

• Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit (BAG)

  Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang i. S. des § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden (BAG, Urteil v. 16.9.2026 – 4 AZR 141/25).

• Aktualisierung der EU-Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Jahr 2026 (BAFA)

  Mit der Delegierten Verordnung vom 14.9.2026 hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich tritt diese Delegierte Verordnung ab November 2026 in Kraft. Hierüber informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

• Betriebsausgaben und Zwangsaufwendungen (BFH)

  Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt. Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus. In derartigen Fällen bedarf der objektive, tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung jedoch einer besonders sorgfältigen Prüfung (BFH, Urteil v. 28.1.2026 - X R 21/23; veröffentlicht am 17.9.2026).

• Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das beSt einer Steuerberatungsgesellschaft (BFH)

  Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine Identität zwischen dem einfach signierenden Steuerberater und dem den Sendevorgang über das Gesellschaftspostfach veranlassenden Steuerberater nicht erforderlich (BFH, Urteil v. 14.7.2026 - IX R 19/25; veröffentlicht am 17.9.2026).

• Übertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA (BFH)

  Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind (BFH, Urteil v. 21.5.2026 - IV R 21/23; veröffentlicht am 17.9.2026).