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Aktuelle Nachrichten

  • Reformvorschläge diverser Bundesländer (FinMin)

    In einem Positionspapier vom 19.6.2026 sprechen sich die Finanzminister der norddeutschen Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Ziel ist eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens aufkommensstabile Erbschaftsteuer, die Steuergerechtigkeit stärkt und gleichzeitig Unternehmen sowie Arbeitsplätze schützt.

  • Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit (BAG)

    Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (BAG, Urteil v. 18.6.2026 – 2 AZR 213/25).

  • Grundsteuerreform in Niedersachsen ist verfassungsgemäß (FG)

    Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes Niedersachsen nicht für verfassungswidrig (Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.6.2026 - 1 K 38/24; Revision zugelassen).

  • Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen zum 21.12.2021 durch die Stromio GmbH war unwirksam (OLG)

    In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH hat das OLG Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021 unwirksam war. Darüber hinaus hat das Gericht weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen (OLG Hamm, Urteil v. 18.6.2026 - 2 MK 1/22; nicht rechtskräftig).

  • Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall (BGH)

    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH, Urteil v. 19.5.2026 - VI ZR 67/25).