Deloitte-News

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• BFH: Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Erstattungsfall

  Das Finanzamt kann einen Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung auch dann festsetzen, wenn die Steuerfestsetzung zu einer Erstattung führt. Auch in Erstattungsfällen ist die Häufigkeit der Fristüberschreitungen im Rahmen der Ermessungsentscheidung zu berücksichtigen.

• BFH: Kein Freistellungsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist

  Ein Freistellungsbescheid zur Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG kann nicht mehr ergehen, wenn vor der Antragstellung bereits die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen war. Eine Unionsrechtsverletzung liegt insoweit nicht vor.

• BFH: Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren weit auszulegen

  Der BFH hat entschieden, dass außerordentliche Aufwendungen i.S.d. § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG nur solche sind, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen. Unerheblich ist, ob die außerordentlichen Aufwendungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb anfallen.

• BFH: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

  Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA Zypern gesperrt. Diese Sperrwirkung setzt ein abkommensrechtliches Unternehmen voraus. Rein vermögensverwaltende Tätigkeiten reichen für die die Annahme eines abkommensrechtlichen Unternehmens nicht aus.

• BMF: Erleichterung bei Rabattvereinbarungen und Klarstellung - nicht jeder Validierungsfehler macht eine E-Rechnung ungültig

  Das BMF steht Rede und Antwort im Hinblick auf Fragen und praktische Hürden, denen Unternehmen im Rahmen der Einführung der E-Rechnung gegenüberstehen. Worauf ist aus Sicht des BMF zu achten, was sollten Unternehmen umsetzen und welche Änderung im Anwendungserlass hat das BMF bereits jetzt angekündigt?